Rassistische Gewalt in Europa steigt laut Bericht der Kommission des Europarates gegen Rassismus

Der Vorsitzende der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Nils Muiznieks hat am 08.07.2010 Besorgnis über das allgemeine Anwachsen rassistischer Gewalt in Europa ausgedrückt. „Im letzten Jahr hat sich die Einwanderungsdebatte verschärft und fremdenfeindliche oder intolerante Haltungen im Allgemeinen haben zugenommen, auch bösartige verbale Angriffe und gewalttätige Zwischenfälle”, sagte er. Er bedauerte, dass 29 Mitgliedstaaten des Europarates das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte immer noch nicht ratifiziert haben, welches die Diskriminierung im Allgemeinen verbietet und er forderte diese Staaten auf, es sobald wie möglich zu ratifizieren.

Die ECRI veröffentlichte am 08.07.2010 ihren Jahresbericht, der die Hauptströmungen im Bereich des Rassismus, rassistischer Diskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und der Intoleranz in Europa untersucht. In dem Bericht drückt die ECRI ihre Besorgnis über die Auswirkungen der Wirtschaftkrise auf Randgruppen aus – insbesondere über den Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kürzungen bei Sozialleistungen. Das negative Klima in der öffentlichen Meinung, durch steigende fremdenfeindliche politische Äußerungen angeheizt, hat dazu geführt, dass Immigranten für Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung der Sicherheit verantwortlich gemacht werden.

Die ECRI ruft die europäischen Staaten auf, ihre Gesetze wirksam anzuwenden, um somit Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern und zu bekämpfen und die immer noch vorhandenen rechtlichen Lücken zu schließen. Obgleich die ECRI anerkennt, dass einige Staaten eine angemessene Gesetzgebung verabschiedet haben, hebt sie hervor, dass die Anwendung der Gesetze „oft eine Herausforderung bleibt”. Andere wichtige Themen sind für die ECRI das Fortbestehen der weit verbreiteten politischen Praxis des sogenannten „Racial profiling“ [Fahndung nach rassistischen Kriterien], Missbrauch bei der Bekämpfung des Terrorismus und polizeiliche Brutalität gegenüber Randgruppen. Der Bericht schließt mit folgenden Aussagen:

  • Roma und Fahrende erfahren weiterhin offene Feindseligkeit und sozialen Ausschluss und erleben Angriffe gegen ihre Siedlungen und Morde.
  • Rassismus gegenüber Schwarzen hält in Europa immer noch an, oft äußert er sich in Angriffen gegen diese Gemeinschaft und bei Sportveranstaltungen kommen auf die Hautfarbe bezogene Beleidigungen häufig vor.
  • Muslime werden weiterhin im Bereich der Beschäftigung, Strafverfolgung, Stadtplanung, Immigration und Erziehung diskriminiert und sind vor kurzem das Ziel besonderer rechtlicher Beschränkungen gewesen. Staaten müssen mehr unternehmen, um zur Toleranz für die Vielfalt der Religionen zu ermutigen.
  • Antisemitismus hält in Europa weiterhin an. Angriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe und die Verleugnung des Holocaust sind weiterhin Besorgnis erregende Themen.

Den Bericht finden Sie in englischer Sprache unter: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/Annual%20report%202009.pdf

Quelle: https://wcd.coe.int

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