Europäischer Rat verabschiedet am 21.06.2010 neue Zehnjahresstrategie "Europa 2020"

Mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Zehnjahresstrategie zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft werden auch die Ergebnisse einer europaweiten öffentlichen Konsultation aufgegriffen.

Bis 2020 sollen fünf Kernziele erreicht werden, zwei davon aus dem Bildungsbereich:

  • Die Beschäftigungsquote der 20 bis 64-Jährigen soll bei mindestens 75% liegen;
  • 3% des BIP der EU sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden;
  • Erreichung des 20-20-20-Ziels im Klimaschutz, das die Europäische Kommission im Jahr 2008 ausgegeben hatte (20 % weniger Treibhausgasemissionen, 20 % Anteil an erneuerbaren Energien, 20 % mehr Energieeffizienz);
  • Senkung des Anteils der frühen Schulabgänger/innen auf unter 10% sowie Erhöhung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss auf 40%;
  • Die Zahl der armutsgefährdeten Personen sollte um 20 Millionen sinken.

Die Ziele werden mit der Formulierung von sieben Leitinitiativen untermauert. Sie beziehen sich unter anderem auf eine neue Initiative „Jugend in Bewegung“, die Fortführung der Agenda „Neue Kompetenzen und neue Beschäftigungen“, die Schaffung einer „Innovationsunion“, und eine „digitale Agenda für Europa“. Zwei dieser Leitinitiativen betreffen den Bereich der Bildungspolitik:

„Jugend in Bewegung“: Mobilität und Qualität im Fokus

Ziel der Initiative ist zum Einen die stärkere Förderung der Mobilität von Studierenden und Auszubildenden. Außerdem sollen ihre Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Zum Anderen zielt die Initiative darauf ab, die Leistung, Attraktivität und Qualität der europäischen Bildungseinrichtungen zu steigern. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, auf allen Ebenen wirkungsvoll in Bildung zu investieren und Bildungsergebnisse zu verbessern. Parallel und in Ergänzung zu der Initiative ist geplant, das Programm für lebenslanges Lernen nach 2013 unter der Dachmarke „Jugend in Bewegung 2014-2020“ fortzuführen und dabei mit dem bisherigen Programm „Jugend in Aktion“ zusammenzuführen.

„Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“: Kompetenzerwerb fördern

Mit dieser Initiative sollen die Arbeitsmärkte modernisiert und damit das Beschäftigungsniveau angehoben werden. Der Erwerb neuer Qualifikationen soll während des gesamten Erwerbslebens ermöglicht und vereinfacht werden. Dazu gehört auch, die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb Europas zu erleichtern und zu gewährleisten, dass notwendige Kompetenzen erworben und anerkannt werden können. Die Mitgliedstaaten werden unter anderem aufgefordert, die Erstellung nationaler Qualifikationsrahmen voranzutreiben und Partnerschaften zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Arbeitswelt zu entwickeln.

Die rechtliche Grundlage der Umsetzung der Strategie Europa 2020 besteht aus den integrierten Leitlinien, die jährlich vom Rat erstellt werden und die den Rahmen für die Reformen auf nationaler Ebene abstecken. Diese bestehen aus zwei Teilen: eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und ein Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Dieser zweite beschäftigungspolitische Teil enthält gemäß des Kommissionsvorschlages vom 27. April 2010 zwei bildungspolitische Leitlinien:

  • Leitlinie 8: Heranbildung von Arbeitskräften, deren Qualifikationen den Anforderungen des Arbeitsmarkts entsprechen, Förderung der Arbeitsplatzqualität und des lebenslangen Lernens
  • Leitlinie 9: Steigerung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Verbesserung des Zugangs zur Hochschulbildung.

Diese Leitlinien sollen zunächst bis 2014 weitgehend unverändert bleiben. Sie bilden die Richtschnur und Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen in Bezug auf die Strategie Europa 2020.

Der Europäische Rat billigte die von der Kommission vorgeschlagenen integrierten Leitlinien; die formelle Annahme erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt durch den Rat nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Quelle: www.na-bibb.de

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