Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Belgien für sechs Monate den Ratsvorsitz übernommen und hat damit turnusgemäß Spanien abgelöst. Die Schwerpunkte der belgischen Ratspräsidentschaft werden am 7. Juli in Straßburg vorgestellt. Am Vortag wird im Plenum des Europäischern Parlamentes eine Bilanz des spanischen Ratsvorsitzes gezogen.

Auf der belgischen Agenda stehen u. a. die praktische Umsetzung des Vertrags von Lissabon, die Etablierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die Europäische Bürgerinitiative, die Forschungspolitik und eine Reihe wirtschaftspolitischer Themen. So wird sich Belgien für eine engere und miteinander abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik einsetzen, kündigte Europa-Staatssekretär Olivier Chastel an. Außerdem wird sich der belgische Ratsvorsitz dem Stockholmer Programm widmen, welches die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern in den Bereichen Justiz und Inneres regeln soll. Zudem gilt es, den UN-Klimagipfel in Mexiko Ende 2010 mit vorzubereiten. Belgien übernimmt den Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt, da die innenpolitische Regierungsbildung nach den Wahlen vom 13. Juni noch nicht abgeschlossen ist. Daher werden der geschäftsführende Ministerpräsident Yves Leterme und seine Minister den Vorsitz in den EU-Ministerrunden führen bis die neue belgische Regierung im Amt ist. Einzige Ausnahme: Dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten sitzt nach den Regeln des Lissabon-Vertrags die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton vor. Der belgische Ratsvorsitz orientiert sich auch am Achtzehnmonatsprogramm, welches die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft von Spanien, Belgien und Ungarn entwickelt hat. Das Trio hat die Ratspräsidentschaft von Januar 2010 bis Juni 2011 übernommen und soll so ein kontinuierlicheres Arbeiten der EU-Institutionen gewährleisten. Info:

Weitere Informationen zur belgischen Ratspräsidentschaft gibt es unter www.eutrio.be

Quelle: www.europarl.de

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