EU Kommission verstärkt Kampf gegen Menschenhandel

Die Europäische Kommission hat am 29.03.2010 neue Rechtsvorschriften zur verstärkten Bekämpfung des Menschenhandels vorgeschlagen. Durch Angleichung der Strafrechtsvorschriften und der Strafen der Mitgliedstaaten, durch besseren Opferschutz und strengere Strafverfolgung von Menschenhändlern soll der neue Rechtsakt dazu beitragen, moderne Formen der Sklaverei zu bekämpfen.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation werden weltweit 2,45 Millionen Menschen als Folge von Menschenhandel in Zwangsarbeit ausgebeutet. Die meisten Menschenhandelsopfer werden zur Prostitution gezwungen (43 %) – überwiegend Frauen und Mädchen – oder als Dienstboten in Privathaushalten ausgebeutet (32 %). Schätzungen zufolge verbringen Menschenhändler jährlich Hunderttausende in die EU oder verschleppen sie innerhalb der EU.
Die Kommission hat Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt, die die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sollen, in den drei Bereichen Strafverfolgung von Menschenhändlern, Opferschutz und Prävention tätig zu werden. Um die EU-Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels wirksamer, sichtbarer und kohärenter zu machen, um die Ursachen von Menschenhandel anzugehen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern, wird die Kommission in Kürze einen EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels benennen.
Durch den vorgeschlagenen Rechtsakt soll die Angleichung der nationalen Strafrechtsvorschriften und Strafen erleichtert werden. Ferner soll sichergestellt werden, dass die Täter vor Gericht gebracht werden, auch wenn die Straftaten im Ausland begangen wurden. Den Polizei- und Justizbehörden sollen Ermittlungsinstrumente der Art wie sie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden, zur Verfügung gestellt werden.
Den Opfern soll eine Unterkunft bereitgestellt werden, sie sollen medizinisch versorgt werden, damit sie sich erholen können, und Zeugenschutz erhalten, damit sie keine Angst haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen. Die Opfer sollen kostenlosen Rechtsbeistand für das gesamte Verfahren, auch für die Beantragung einer finanziellen Entschädigung, erhalten.
Zur stärkeren Prävention des Menschenhandels sieht der Vorschlag Maßnahmen für potenzielle Opfer vor sowie Schulungen für Beamte, die mit Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen: Während potenziellen Opfern die Gefahr vor Augen geführt werden soll, dass sie in die Fänge von Menschenhändlern geraten können, sollen Polizei- und Justizbeamte in der Erkennung von Opfern von Menschenhandel und im Umgang mit ihnen geschult werden. Des Weiteren sollen die Strafen gegen Personen, die wissentlich Opfer von Menschenhandel für sich arbeiten lassen oder Dienste von ihnen erwerben, verschärft werden. Durch den Vorschlag sollen zudem Stellen zur Überwachung der Umsetzung dieser Maßnahmen eingerichtet werden.
Der neue Vorschlag stützt sich auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt aus dem Jahr 2009, mit dem die seit 2002 geltenden Rechtsvorschriften ersetzt werden sollten (IP/09/472). Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon musste dieser Vorschlag überarbeitet werden. Auf diese Weise kann die Kommission auch überprüfen, ob das EU-Recht ordnungsgemäß in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt wird. Den Ländern, die sich nicht an das EU-Recht halten, droht eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Der Vorschlag wird im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert und nach seiner Genehmigung in einzelstaatliches Recht umgesetzt.

Quelle: http://europa.eu

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